Allgemeine Einkaufs- und Zahlungsbedingungen

 

  1.  Allgemeines

    Für unsere Bestellungen gelten ausschließlich die nachstehenden
    Einkaufs- und Zahlungsbedingungen und – soweit diese keine Regelungen
    enthalten – die deutschen gesetzlichen Vorschriften. Etwaige
    Abweichungen der Lieferbedingungen des Lieferanten und/oder
    mündliche Absprachen sind nur dann verbindlich, wenn sie
    schriftlich von uns anerkannt worden sind. Mit der Annahme bzw.
    Ausführung unserer Bestellungen erkennt der Auftragnehmer unsere
    Bedingungen an, auch dann, wenn er mit eigenen Bedingungen
    bestätigt hat.

  2.  Auftrag und Bestätigung

    Die Annahme eines Auftrages und der Einkaufsbedingungen ist
    schriftlich zu bestätigen.
    Der Auftragnehmer hat seine vertraglichen Verpflichtungen
    persönlich zu erfüllen. Eine Übertragung – auch teilweise – auf
    Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung.

  3. Preise

    Maßgebend ist der im Auftrag genannte Preis pro Maßeinheit. Bei
    vereinbarter Lieferung ab Werk ist der billigste Transportweg zu
    wählen.
    Dieser Preis versteht sich als Festpreis und berücksichtigt alle
    Nebenkosten. Unberücksichtigt bleiben eventuell vereinbarte
    Jahresboni und/oder Skonti.
    Preisgleitklauseln werden nicht anerkannt.
    Die von unseren Empfangsstellen ermittelten Längenmaße und
    Gewichte sind für die Bezahlung maßgeblich.

  4. Rechnungserteilung und Zahlungskonditionen

    Rechnungen sind unter Angabe der Auftragsnummer auf Rechnung
    und Lieferschein einzureichen.
    Zahlungen erfolgen innerhalb 14 Tagen nach Rechnungseingangsdatum
    abzüglich 3% Skonto bzw. innerhalb 60 Tagen netto, sofern
    die Bedingungen des Auftragnehmers keine günstigeren
    Regelungen vorsehen.
    Das Eingangsdatum der Rechnung ist Rechnungsdatum.
    Alle Zahlungen erfolgen mit dem Vorbehalt der Rechte wegen
    mangelhafter Lieferung. Soweit bei Fälligkeit Mängelrügen
    vorliegen, sind wir berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten.

  5. Liefertermin / Verfalldatum

    Der im Auftrag genannte Liefertermin ist als Fixtermin verbindlich
    einzuhalten. Bei Lieferverzug haftet der Auftragnehmer nach den
    gesetzlichen Vorschriften.
    Bei vorzeitiger Lieferung behalten wir uns gemäß vereinbartem
    Liefertermin entsprechend spätere Zahlung vor.
    Alle Ereignisse höherer Gewalt sowie alle Arbeitskampfmaßnahmen,
    insbesondere Streik und Aussperrung, befreien uns für die
    Dauer ihres Vorliegens und einer angemessenen Anlaufzeit von
    unseren vertraglichen Verpflichtungen.

  6. Transport, Lieferung

    Die Lieferung hat frei Haus Zoller bzw. Empfänger zu erfolgen.
    Grundsätzlich geht das Transportrisiko zu Lasten des Lieferanten.
    Der Gefahrenübergang erfolgt mit Eintreffen der Lieferung bei der
    genannten Empfangsstelle. Die Warenannahme erfolgt nur während
    unseren Geschäftszeiten.
    Führen ungenügende oder falsche Angaben oder Kennzeichnungen
    durch den Auftragnehmer oder durch den von ihm beauftragten
    Spediteur zu falscher oder fehlerhafter Transport- und/oder Grenzabfertigung,
    so hat der Auftragnehmer die hieraus entstehenden Schäden
    und Kosten zu tragen.

  7. Verpackung

    Die Verpackungskosten gehen zu Lasten des Lieferanten. Ist eine
    bestimmte Packeinheit (ggf. in der dem Auftrag beigefügten
    Spezifikation) nicht vorgeschrieben, ist die Ware in gut kontrollierbaren,
    gleichen Teilmengen abzupacken. Leihverpackungen sind
    selbst und im Lieferschein auffällig als solche zu deklarieren. Die
    Rücksendung erfolgt unfrei.

  8. Haftung – Freistellung – Versicherungsschutz

    Der Lieferant hat uns unverzüglich von eventuellen Schadenersatzansprüchen
    Dritter freizustellen, wenn er für einen Produktschaden
    verantwortlich ist.
    Der Lieferant ist verpflichtet, Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB
    sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich mit einer
    von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben.
    Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
    Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung
    mit einer Deckungssumme von 5 Mio. Euro pro Personenschaden /
    Sachschaden zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadenersatzansprüche
    zu, bleiben diese unberührt.

  9. Mängelhaftung / Garantie

    Offene Mängel werden dem Lieferanten spätestens 14 Tage nach
    Lieferungseingang schriftlich mitgeteilt. Bei versteckten Mängeln gilt
    eine Mängelrüge als rechtzeitig, wenn die Mitteilung bei der Feststellung
    des Mangels erfolgt. Empfangsquittungen der Warenannahme
    bedeuten in keinem Fall einen Verzicht auf Mängelrügen, auch wenn
    das Quittungsformular des Lieferanten eine solche Erklärung enthält.
    Im Übrigen ist die gemäß §377 HGB bestehende Untersuchungs- und
    Rügeobliegenheit ausgeschlossen.
    Unabhängig von den gesetzlich bestehenden Rechten kann mit dem
    Lieferanten eine der folgenden Vereinbarungen getroffen werden:
    – Mangelhafte Ware zurückzusenden und einwandfreien Ersatz zu
    verlangen oder – die Beseitigung des Mangels zu fordern oder – den
    Kaufpreis angemessen zu mindern oder – den Vertrag rückgängig zu
    machen. Die in diesen Fällen entstehenden Kosten trägt der Lieferant.
    Durch die Mängelbeseitigung durch den Lieferanten verlängert sich
    die Garantie und Gewährleistungspflicht entsprechend.
    Bei Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen entstehen die Gewährleistungsansprüche
    in vollem Umfang erneut.
    Stellt sich ein Mangel der gelieferten Ware erst während oder nach der
    Verarbeitung heraus, gehen die hierdurch verursachten Kosten zu
    Lasten des Lieferanten.
    Warenrücksendungen erfolgen unfrei und reisen auf Rechnung und
    Gefahr des Lieferanten.
    Kommt der Lieferant seiner Gewährleistungspflicht innerhalb der
    gesetzten angemessenen Frist nicht nach oder schlägt die Nachbesserung
    fehl, so können die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung
    der Mängel auf seine Kosten und Gefahr unbeschadet der Garantie und
    Gewährleistungspflichten des Lieferanten beseitigt werden.
    Geringfügige Mängel können im Interesse einer ungestörten Produktion
    ohne vorherige Mitteilung auf Kosten des Lieferanten beseitigt
    oder beseitigt werden lassen. Dieses Recht wird vor allem dann wirksam,
    wenn sich nur auf diese Weise von uns dem Lieferanten oder
    Dritten gegenüber sehr hohe Schäden abwenden lassen. Die Garantie
    und Gewährleistungspflicht des Lieferanten bleibt hierdurch
    unberührt.
    Für gelieferte Ware übernimmt der Lieferant die Garantie für einwandfreie
    Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion. Die Garantiezeit
    beginnt ab Gefahrenübergang für die Dauer von 3 Jahren.

  10. Montagevereinbarungen

    Kosten für Montage und Inbetriebnahme werden nur übernommen,
    sofern dies schriftlich vereinbart wurde.

  11. Schutzrechte

    Mit der Annahme des Auftrages übernimmt der Lieferant die
    Verpflichtung, uns hinsichtlich des zu liefernden Objektes von
    jeglichen Rechtsansprüchen seitens Dritter, die aus Patenten,
    Gebrauchsmustern, sonstigen Urheberschutzrechten oder anderen
    Rechten entstehen können, freizuhalten.

  12. Zeichnungen, Verfahren und urheberrechtliche Entwürfe

    Sämtliche zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Entwürfe, Formen,
    Druckvorlagen, Konstruktionen und Verfahren sind streng geheim zu
    halten und dürfen von dem Empfänger weder für eigene Zwecke
    benutzt noch Dritten ohne unsere Zustimmung zur Benutzung
    überlassen bzw. zugänglich gemacht werden. Nach Erledigung des
    Auftrages sind alle erhaltenen Zeichnungen und Skizzen sofort an den
    Auftraggeber zurückzusenden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet,
    Unterlieferanten eine entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen.

  13. Gültigkeit der Einkaufs- und Zahlungsbedingungen

    Die Rechtsunwirksamkeit eines Teiles dieser Bedingungen läßt die
    Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

  14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

    Für die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ist
    Gerichtsstand Elmshorn. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist
    ausschließlich deutsches Recht maßgebend.

     
    Elmshorn, den 01. Oktober 2016